Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Autoteile Gräbe
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Autoteile Gräbe
1. Anwendungsbereich
1.1. Es gelten stets und ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen wird widersprochen, soweit diesen nicht ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt wurde. Insbesondere stellt die vorbehaltlose Ausführung von Verträgen, auch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen, keine Zustimmung zu diesen dar; es gelten auch in diesem Fall ausschließlich die nachfolgenden Regelungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Vertragsabschluss allgemein
2.1.1. Sämtliche Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt im Regelfall durch eine verbindliche Auftragsbestätigung der vom Kunden getätigten Bestellung zustande, spätestens aber mit vorbehaltloser Empfangnahme der Ware durch den Kunden.
2.2 Vertragsabschluss bei Onlinebestellung
2.2.1. Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.
2.2.2. Die Absendung der Bestellung (des Onlinebestellformulars) durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an Autoteile Gräbe zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.
2.2.3. Nach Eingang der Bestellung schickt Autoteile Gräbe dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Autoteile Gräbe bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
2.2.4. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen von Internetbestellungen wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen. Werden ihm zum Zwecke der Onlineregistrierung und -bestellung Zugangsdaten und Passwörter übermittelt, so ist er verpflichtet, diese sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Pflichtverletzungen haftet er dem Verkäufer gegenüber uneingeschränkt auf Schadensersatz, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden an dem Schaden.
2.3. Vertragsabschluss bei telefonischer Bestellung
2.3.1. siehe Punkt 2.2.1.
2.3.2. Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an Autoteile Gräbe zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.
4. Kommentarlose Rücksendung
4.1. Eine kommentarlose Warenrücksendung jeglicher Art, kann von uns nicht bearbeitet werden. Die Annahme der Rücksendung ohne Anmeldung wird daher verweigert.
5. Lieferbedingungen
5.1. Sofern Autoteile Gräbe die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst.
5.2. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift oder bei Vereinbarung durch Abholung durch den Kunden in unseren Ladengeschäften (Selbstabholung).
5.3. Wir versenden ausschließlich als versichertes Paket. Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versandkosten finden Sie unter unseren Versandkosten. Für Selbstabholer fallen keine Versandkosten an.
5.4. Bei Selbstabholung erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit liegt. Wird die Ware nicht inner-halb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit liegt, abgeholt, ist Autoteile Gräbe berechtigt, dem Kunden per E-Mail eine angemessene Frist zur Abholung der Ware zu setzen. Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, ist Autoteile Gräbe berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern Autoteile Gräbe von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird Autoteile Gräbe dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.
5.5. Lieferung bei Vorkasse: Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei Autoteile Gräbe. Im Falle von Vorkasse Bestellungen nimmt Autoteile Gräbe keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird Autoteile Gräbe den Kunden umgehend hierüber informieren.
5.6. Falls Autoteile Gräbe ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Autoteile Gräbe seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Autoteile Gräbe dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
5.7. Wenn Autoteile Gräbe an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Autoteile Gräbe oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und Autoteile Gräbe diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Autoteile Gräbe wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
5.8. Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab Lager zuzüglich der Versandkosten, bei Frachtgut zuzüglich der Frachtkosten. Die Kosten richten sich grundsätzlich und soweit nichts anderes vereinbart ist nach dem Gewicht der Ware. Der Verkäufer ist davon abgesehen berechtigt, eine nach dem üblichen Kostenaufwand berechnete angemessene Pauschale zu verlangen.
5.9. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden an die von ihm im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Sie geht spätestens mit der Aufgabe bei dem Zusteller oder Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt nicht für Verbrauchsgüterkäufe; dort bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Die Auslieferung der Ware erfolgt grundsätzlich unversichert. Wird in Absprache mit dem Kunden eine Versand oder Transportversicherung vereinbart, trägt der Kunde die damit verbundenen Kosten.
5.10. Dem Verkäufer ist grundsätzlich gestattet, Teillieferungen vorzunehmen. Gegebenenfalls damit einhergehende Mehrkosten trägt er aber selbst.
5.11. Angaben zu Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ein fester Liefertermin ausdrücklich schriftlich zugesagt. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um diejenigen Zeiträume, in denen die Auslieferung durch eine fehlerhafte oder unterlassene Mitwirkungshandlung des Kunden verzögert wird oder in denen der Verkäufer aufgrund von unvorhersehbaren, nicht von ihm zu vertretenden Umständen zeitweilig an der Auslieferung gehindert ist, insbesondere im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Lieferengpässen bei Zulieferern, Naturkatastrophen oder politischen Unruhen. Kommt es zu einer Lieferverzögerung, wird der Verkäufer den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Hat der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten, so ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
5.12. Sollte der Verkäufer feststellen, dass die von ihm nach dem Vertragsinhalt zu liefernde Ware aus einem von ihm nicht zu vertretenden tatsächlichen oder rechtlichen Grund nicht mehr verfügbar ist, so ist er nach seiner Wahl berechtigt, dem Kunden eine nach Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten oder von dem Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist seinerseits nach eigener Wahl zum Rücktritt berechtigt, soweit die von dem Verkäufer angebotene Ersatzlieferung nicht seinen Vorstellungen entspricht.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Soweit nicht anders ausgezeichnet, verstehen sich sämtliche gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten zum Zeitpunkt des Bestelleingangs. Gegenüber gewerblichen Kunden verstehen sich sämtliche Preise abweichend hiervon grundsätzlich als Nettopreise, d. h. exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten.
6.2. Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.
6.3. Bei Bestellungen aus dem Ausland weisen wir darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes haben. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von Autoteile Gräbe erhoben und sind auch NICHT bereits in den Versandgebühren enthalten.
6.4. Der Kauf erfolgt je nach Vereinbarung auf Rechnung, per PayPal, per Nachnahme, per Lastschrift oder gegen Vorkasse. Wird Kauf per Nachnahme vereinbart, so trägt der Kunde die Kosten der Nachnahme. Beim Kauf per Lastschrifteinzug hat der Kunde für ausreichende Kontodeckung zu sorgen, andernfalls haftet er für den eingetretenen Schaden.
6.5. Der Verkäufer behält sich in Einzelfällen vor, unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen Bonitätsauskünfte zur Person des Kunden einzuholen und die Zahlungsmöglichkeiten zur Absicherung seines Risikos auf eine bestimmte Zahlungsart zu beschränken. Dies gilt insbesondere für Bestellungen aus dem Ausland.
6.6. Der Kaufpreis wird spätestens mit Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig und ist, soweit sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das in der Rechnung benannte Konto zu überweisen.
6.7. Der Kunde gerät spätestens mit Erhalt der ersten Mahnung in Verzug. Ungeachtet einer Mahnung des Verkäufers tritt, soweit der Kunde Unternehmer ist, Verzug automatisch mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein. Für Verbraucher gilt dies ebenfalls, soweit sie auf diese Rechtsfolge bereits in der Rechnung entsprechend hingewiesen wurden. Im Verzugsfall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt.
6.8. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur dann, wenn die von ihm gegenüber dem Verkäufer erhobene Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur gegenüber Ansprüchen geltend machen, die aus demselben Vertragsverhältnis wie das von ihm behauptete Recht herrühren.
6.9. Die rechtswirksame Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Verkäufer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
7. Transportschäden
7.1. Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schaltet Autoteile Gräbe hierfür ein Frachtunternehmen (z.B. GLS, UPS, DPD oder HERMES) ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden Autoteile Gräbe, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.
7.2. Damit Autoteile Gräbe eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen von uns spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden.
7.3. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden: Damit wir unsere Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren können, bitten wir Sie, die gelieferte unverzüglich nach Lieferung auszupacken. Stellen Sie beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belassen Sie die Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 030 / 81 82 18 11 oder per E-Mail unter info@autoteile-graebe.de von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
8.2. Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sowie ihre Verarbeitung, Vermischung und sonstige Verwertung ist ihm nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits im Voraus an den Verkäufer ab, welcher die Abtretung annimmt. Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen nicht in ein Kontokorrentverhältnis einstellen. Er ist jedoch bis zum jederzeit zulässigen Widerruf des Verkäufers berechtigt, die Forderungen für den Verkäufer einzuziehen. Ungeachtet des Widerrufs erlöschen das Recht zur Verwendung der Vorbehaltsware und das Einziehungsrecht des Kunden automatisch, wenn dieser seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird. Von dem Kunden im Wege dieser Einziehungsermächtigung eingezogene Beträge sind unverzüglich an den Verkäufer weiterzuleiten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde sämtliche abgetretenen Forderungen zu benennen und den Schuldnern gegenüber die Abtretung offen zu legen. Im Verzugsfall ist der Verkäufer ungeachtet dessen berechtigt, die Abtretung auch selbst gegenüber den Schuldnern anzuzeigen und diese zur unmittelbaren Zahlung an ihn aufzufordern.
8.3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist für die Dauer des Vorbehalts ausgeschlossen. Beeinträchtigungen durch Dritte, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich unter Vorlage aller für die Rechtsverteidigung maßgeblichen Unterlagen und Informationen anzuzeigen und den Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehalts hinzuweisen.
8.4. Der Kunde verpflichtet sich während der Dauer des Eigentumsvorbehalts zur ordnungsgemäßen Sicherung und Pflege der Vorbehaltsware.
9. Gewährleistung
9.1. Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Waren gemäß der Eigenschaften und Spezifikationen, wie sie sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers und des Herstellers ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Im Rahmen dessen gewährleistet der Verkäufer die Eignung der Ware für den nach dem Inhalt des Vertrages vorgesehenen Zweck oder die gewöhnliche Verwendung.
9.2. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
9.3. Soweit Autoteile Gräbe wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei Autoteile Gräbe.
9.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang der Lieferung auf offensichtliche Mängel oder Fehlmengen hin zu untersuchen und diese unverzüglich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Maßgeblich für die Berechnung sind hierbei der Zeitpunkt der Lieferung und der Eingang der Mängelrüge bei dem Verkäufer. Zeigt sich später ein Mangel an der gelieferten Sache, ist der Kunde in gleicher Weise zur unverzüglichen Anzeige des Mangels gegenüber dem Verkäufer verpflichtet. Bei unterlassener oder nicht fristgemäß erfolgter Mängelrüge gilt die Ware als genehmigt. Die vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflichten gelten nicht für Verbraucher.
9.5. Der Kunde wird bei Auftreten eines Mangels alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation des Mangels einleiten und den Verkäufer entsprechend informieren. Stellt sich nach Prüfung der Mängelrüge heraus, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, und fällt dem Kunden im Zusammenhang mit der unberechtigten Mängelrüge Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, so kann der Verkäufer von dem Kunden Ersatz der durch die Bearbeitung der Mängelrüge entstandenen Aufwendungen verlangen.
9.6. Im Gewährleistungsfall leistet der Verkäufer, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, Nacherfüllung. Dies geschieht durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung einer mangelfreien Sache, wobei die Wahl zwischen diesen beiden Nacherfüllungsmöglichkeiten, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, grundsätzlich dem Verkäufer obliegt.
9.7. Schlägt die gewählte Form der Nacherfüllung fehl, ist sie dem Verkäufer unmöglich oder unzumutbar oder konnte der Mangel nach angemessener Fristsetzung durch den Kunden trotz Nachbesserungsversuch nicht beseitigt werden, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben in den Grenzen der nachstehenden Haftungsregelungen unberührt.
9.8. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren, soweit dieser Verbraucher ist, innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache, in allen übrigen Fällen innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Gesetzliche Hemmungs- oder Unterbrechungstatbestände bleiben unberührt.
9.9. Für Verbraucher besteht darüber hinaus ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den nachstehenden Regelungen.
10. Widerrufsrecht
---Widerrufsbelehrung---
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Bitte beachten Sie, dass für paketfähige Waren (10.1.) und Sperrgut (10.2.) jeweils eine andere Widerrufsbelehrung gilt. Waren, die als Sperrgut gelten, sind unter Pos. (10.2.) aufgezählt. Ein Widerrufsformular finden Sie unter (10.3.).
10.1. Widerrufsbelehrung für paketfähige Waren:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Autoteile Gräbe
Tempelhofer Weg 91
12347 Berlin
Email: info@autoteile-graebe.de
Fax: 030-81 82 18 11
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerruf
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.2. Widerrufsbelehrung für Sperrgut:
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Sperrgut, daher auch für Batterien, Kotflügel, Heckklappen, Motorhauben, Fassware, Schalldämpfer und Stoßfänger.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Autoteile Gräbe
Tempelhofer Weg 91
12347 Berlin
Email: info@autoteile-graebe.de
Fax: 030-81 82 18 11
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa
10,00 EUR für Batterien
6,00 EUR für Kotflügel
25,00 EUR für Motorhauben und Heckklappen
10,00 EUR für Stoßfänger
50,00 EUR für Fassware
6,00 EUR für Schalldämpfer
geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.3. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Autoteile Gräbe
Tempelhofer Weg 91
12347 Berlin
Email: info@autoteile-graebe.de
Fax: 030-81 82 18 11
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Ort und Datum
10.4. Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag, so erstreckt sich der Widerruf auch auf den Darlehensvertrag, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verkäufer gleichzeitig Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung des Verkäufers bedient hat. Soweit dem Verkäufer das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an den Verkäufer, sondern auch an den Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der widerrufene Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hatte. Will der Kunde eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerruft er beide Vertragserklärungen gesondert.
10.5. Das Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf der Widerrufsfrist. Es kann jedoch bereits vorher erlöschen, wenn bei Verträgen über Dienstleistungen der Kunde selbst oder ein Vertragspartner des Kunden mit dessen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung begonnen hat (z. B. durch Download etc.).
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---
11. Prüfpflicht des Kunden
Trotz aller Sorgfalt, die Autoteile Gräbe bei der Aufnahme und Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren An-passung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) hat der Kunde die Kaufsache daher - soweit möglich – auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei manchen Teilen, z.B. bei Karosserieteilen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil zunächst abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Befestigungen passen; ebenso ist bei Karosserieteilen zu prüfen, ob diese ohne eine häufig erforderliche Anpassung passen. Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit Autoteile Gräbe aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungs-ansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
12. Rechte Dritter
12.1. Sollte ein Dritter dem Kunden die Verletzung von Immaterialgüterrechten hinsichtlich der gelieferten Ware vorwerfen, so ist der Kunde zur sofortigen Mitteilung an den Verkäufer verpflichtet.
12.2. Ist die gelieferte Ware nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gebaut worden, so hat der Kunde den Verkäufer von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen, die aufgrund von Verletzungen von Rechten Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechten (Urheberrechten, Patenten, Gebrauchsmustern oder Warenzeichen etc.) durch die Verwendung der Entwürfe und Anweisungen des Kunden von Dritten erhoben werden.
13. Datenschutz
Die durch den Verkäufer für die Geschäftsabwicklung von dem Kunden erhobenen Daten werden zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Auf eine Verwendung der Kundendaten gemäß Ziffer 6.5. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird an dieser Stelle nochmals gesondert hingewiesen.
14. Haftung
14.1. Der Einbau der von Autoteile Gräbe vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Autoteile Gräbe weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
14.2. Autoteile Gräbe haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Autoteile Gräbe oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.3. Im Übrigen ist die Haftung von Autoteile Gräbe für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, dies gilt auch und im Besonderen für entgangenen Gewinn.
14.4. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Autoteile Gräbe nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
14.5. Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
14.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von Autoteile Gräbe.
15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1. Auf sämtliche Rechtsverhältnisse, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst werden, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1988 (UN-Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.
15.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Berlin.
15.3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
16. Salvatorische Klausel
16.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon der Bestand und die Gültigkeit des Rechtsverhältnisses und der übrigen Bestimmungen vorliegender allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht berührt. Gleiches gilt für anderweitige einzelne vertragliche Bestimmungen.
16.2. Für vorgenannte Fälle verpflichten sich die Parteien, anstelle jeder einzelnen unwirksamen Regelung solche zu vereinbaren, die, sofern rechtlich möglich, den mit den unwirksamen Regelungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im bestehenden Rechtsverhältnis zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt. Nur sofern eine Anpassung rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
